Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der immoprize Services (Verbraucher-AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der immoprize GmbH, Flughafenstraße 59, 70629 Stuttgart (nachfolgend „immoprize“) und natürlichen Personen, die die von immoprize betriebenen Online-Services als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nutzen (nachfolgend „Nutzer“).

Sie können die aktuellen AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufrufen, ausdrucken oder hier herunterladen herunterladen.  .

1.2 Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der von immoprize über verschiedene Domains und Partnerseiten betriebenen internetbasierten Immobilienplattform einschließlich aller Funktionen, Services, Zusatzleistungen, Angebots- und Datenbankdienste (nachfolgend zusammen „immoprize Services“).

1.3 immoprize betreibt eine technische Plattform zur Präsentation von Immobilienangeboten, Miet- und Kaufgesuchen sowie zur Durchführung digitaler Angebots- und Kommunikationsprozesse. immoprize wird nicht Vertragspartner der zwischen Nutzern angebahnten oder abgeschlossenen Rechtsgeschäfte.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, immoprize stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.5 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann jederzeit über die Plattform abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

2. Leistungen von immoprize

2.1 Plattformbetrieb und Leistungsumfang

2.1.1 immoprize betreibt eine internetbasierte Immobilienplattform, auf der private Anbieter, gewerbliche Anbieter und Immobilienmakler Immobilienangebote, Miet-Suchaufträge, Kaufgesuche sowie Verkaufs- und Vermietungsinserate einstellen, verwalten und veröffentlichen können.

2.1.2 immoprize stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Eine Vermittlungstätigkeit, Maklertätigkeit, rechtliche Beratung, wirtschaftliche Bewertung oder Erfolgs- bzw. Abschlussgarantie wird nicht geschuldet.

2.1.3 immoprize schuldet insbesondere nicht:

• den Abschluss eines Kauf-, Miet- oder sonstigen Vertrages,
• den Verkauf oder die Vermietung einer Immobilie,
• eine bestimmte Anzahl von Anfragen, Kontakten oder Geboten,
• eine bestimmte Reichweite, Sichtbarkeit oder Marktresonanz,
• eine wirtschaftliche Angemessenheit von Preisen oder Geboten.

2.14 immoprize nimmt zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Entscheidung des Anbieters über die Annahme oder Ablehnung eines Gebots, führt keine Vertragsverhandlungen und wirkt nicht auf den Abschluss eines Vertrages hin.

2.2 Nutzerkonto und Informationsservice

2.2.1 Registrierte Nutzer erhalten Zugang zu einem persönlichen Nutzerkonto. Über dieses Konto können Inserate verwaltet, Angebotsverfahren genutzt, Gebote eingesehen sowie Benachrichtigungen (z. B. E-Mails, Systemnachrichten) empfangen werden.

2.2.2 Der Informations- und Benachrichtigungsservice dient ausschließlich der technischen Unterstützung der Nutzung. immoprize übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Zustellung, Kenntnisnahme oder rechtzeitige Wahrnehmung von Mitteilungen.

2.3 Verfügbarkeit

2.3.1 Eine durchgehende oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet.

2.3.2 immoprize gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind:

• Wartungsarbeiten,
• sicherheitsrelevante Maßnahmen,
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs von immoprize (z. B. Netzbetreiber, höhere Gewalt).

2.4 Weiterentwicklung

2.4.1 immoprize ist berechtigt, die Plattform, deren Funktionen, Inhalte und Darstellung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer technisch, wirtschaftlich und funktional weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern.

3. Registrierung, Zugangsdaten und Verifizierung

3.1 Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.

3.2 Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

3.3 Die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse, Passwort) sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede Nutzung seines Kontos, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

3.4 immoprize ist berechtigt, freiwillige oder verpflichtende Verifizierungs- oder Identifizierungsverfahren einzuführen oder zu erweitern (z. B. E-Mail-, Identitäts- oder Dokumentenprüfung).

3.5 Ein Hinweis auf eine erfolgte Verifizierung stellt keine:

• Empfehlung,
• Zertifizierung,
• Garantie,
• Aussage über Seriosität, Bonität oder Zuverlässigkeit dar.

3.6 Identitätsverifizierung

3.6.1
Zur Erhöhung der Transparenz, Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit auf der Plattform ist immoprize berechtigt, die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen – insbesondere die Veröffentlichung von Inseraten, die Durchführung von Angebotsverfahren, die Abgabe von Kaufpreisgeboten oder die Nutzung von Kommunikationsfunktionen – von einer erfolgreichen Identitätsverifizierung abhängig zu machen.

3.6.2
Die Identitätsverifizierung kann durch geeignete Nachweise oder durch ein technisches Identifizierungsverfahren erfolgen. immoprize ist berechtigt, hierfür auch externe Dienstleister einzusetzen.

3.6.3
Die Verifizierung dient ausschließlich der Bestätigung der Identität des Nutzers. Sie stellt insbesondere keine Bonitätsprüfung, Zahlungszusage, Erfolgs- oder Vertragsgarantie dar.

3.6.4
Kommt ein Nutzer einer angeforderten Identitätsverifizierung nicht nach oder bricht diese ab, ist immoprize berechtigt, die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen einzuschränken, auszusetzen oder zu verweigern.

3.6.5
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Identitätsverifizierung erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung von immoprize.

4. Inserate, Pakete und Veröffentlichung

4.1 Inserate können ausschließlich durch registrierte Nutzer eingestellt werden.

4.2 Die Veröffentlichung eines Inserats erfolgt abhängig vom gewählten Produkt (kostenloses oder kostenpflichtiges Paket) und nach Maßgabe der jeweils gebuchten Leistungen. Die Buchung eines kostenpflichtigen Pakets begründet insbesondere keinen Anspruch auf die Durchführung eines Angebotsverfahrens und ist unabhängig von der Entstehung einer Servicegebühr gemäß dem Abschnitt „Entstehung und Fälligkeit der Servicegebühr“.

4.3 Kostenpflichtige Pakete berechtigen zur Nutzung der darin beschriebenen Plattform- und Zusatzfunktionen, nicht jedoch zu einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

4.4 immoprize ist berechtigt, Inserate bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder berechtigte Interessen Dritter vorübergehend zu deaktivieren oder dauerhaft zu entfernen.

4.5 Inserate werden nach Ablauf der gebuchten Laufzeit automatisch deaktiviert, sofern keine Verlängerung erfolgt.

5. Online-Bieterverfahren

5.1 Grundsatz

5.1.1 immoprize ermöglicht die Durchführung eines digitalen Online-Bieterverfahrens für Immobilienangebote.

5.1.2 Das Online-Bieterverfahren dient ausschließlich der strukturierten Erfassung und Anzeige von Kaufpreisgeboten. immoprize ist nicht Verkäufer, nicht Käufer und nicht Vertragspartei des späteren Kaufvertrags.

5.1.3 Ein Anspruch auf Durchführung eines Bieterverfahrens oder auf einen bestimmten Verkaufserfolg besteht nicht.

5.2 Verfahrensarten

5.2.1 Öffentliches Online-Bieterverfahren: Gebote werden anonymisiert für alle teilnehmenden Bieter im Gebotsverlauf sichtbar angezeigt.

5.2.2 Nicht-öffentliches Online-Bieterverfahren: Gebote sind ausschließlich für vom Anbieter eingeladene Teilnehmer anonymisiert sichtbar.

5.2.3 Ein Anspruch auf Teilnahme am Bieterverfahren besteht nicht.

5.3 Zwei-Phasen-Verfahren

5.3.1 Das Bieterverfahren kann in einer oder zwei Phasen durchgeführt werden.

5.3.2 Die Ausgestaltung, Dauer und Durchführung der einzelnen Phasen bestimmt ausschließlich der Anbieter.

5.3.3 immoprize übernimmt keine Gewähr für die Erreichung eines Mindest- oder Höchstpreises.

5.4 Gebotsabgabe

5.4.1 Gebote können innerhalb der vom Anbieter festgelegten Bietzeit abgegeben werden.

5.4.2 Gebote sind für den Bieter verbindlich, soweit sie innerhalb der vom Bieter festgelegten Bindefrist abgegeben wurden.

5.4.3 Die Verbindlichkeit eines Gebots ersetzt nicht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags gemäß § 311b BGB.

5.4.4 immoprize ist berechtigt, technische Mindestanforderungen oder Gebotsschritte festzulegen.

5.5 Automatische Verlängerung

5.5.1 Geht innerhalb der letzten zehn (10) Minuten der laufenden Bietzeit ein neues Gebot ein, verlängert sich die Bietzeit automatisch um jeweils weitere zehn (10) Minuten.

5.5.2 immoprize ist berechtigt, die Verlängerungsmechanik aus technischen oder organisatorischen Gründen anzupassen.

5.6 Annahme von Geboten

5.6.1 Dem Anbieter steht es frei, ein Gebot anzunehmen oder abzulehnen.

5.6.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Bieterverfahren jederzeit vorzeitig zu beenden.

5.6.3 Ein Anspruch des Bieters auf Annahme seines Gebots besteht nicht.

5.7 Anonymisierung

5.7.1 Gebote werden im Gebotsverlauf anonymisiert dargestellt.

5.7.2 Ein Anspruch auf Offenlegung der Identität anderer Bieter besteht nicht.

5.8 Open-House-Funktion

5.8.1 Der Anbieter kann Besichtigungen („Open House“) eigenständig organisieren.

5.8.2 immoprize übernimmt lediglich die technische Einladung und Verwaltung.

5.9 Keine Erfolgs- oder Preisgarantie

5.9.1 immoprize schuldet keinen bestimmten Kaufpreis, keinen Vermittlungserfolg und keinen Vertragsabschluss.

5.9.2 Marketingaussagen zur möglichen Preisentwicklung stellen keine Garantie oder Zusicherung dar.

5.10 Missbrauch und technische Eingriffe

5.10.1 immoprize ist berechtigt, missbräuchliche, manipulative oder systemwidrige Gebote zu entfernen.

5.10.2 immoprize kann Bieterverfahren bei technischen Störungen unterbrechen, anpassen oder neu starten.

6. Expertenbewerbungen und digitale Maklerbeauftragung

6.1 Grundsatz

6.1.1 immoprize ermöglicht Immobilienanbietern, Bewerbungen von gewerblichen Immobilienmaklern („Experten“) auf veröffentlichte Inserate zu erhalten.

6.1.2 immoprize tritt hierbei ausschließlich als technische Plattform zur Kontaktanbahnung auf und wird weder Vertragspartner eines Maklervertrags noch selbst als Immobilienmakler tätig.

6.2 Ablauf der Expertenbewerbung

6.2.1 Der Anbieter kann optional die Funktion „Expertenbewerbungen“ aktivieren oder deaktivieren.

6.2.2 Aktivierte Experten können sich auf die Anzeige bewerben.

6.2.3 Der Anbieter entscheidet eigenständig, ob und welchen Makler er auswählt.

6.2.4 Die Annahme eines Maklerauftrags erfolgt ausschließlich zwischen Anbieter und Makler.

6.3 Digitale Beauftragung

6.3.1 immoprize ermöglicht eine digitale Übermittlung und Annahme eines Maklerauftrags.

6.3.2 Die Festlegung von Vertragslaufzeit, Provisionshöhe und Umfang der Beauftragung erfolgt ausschließlich durch den Anbieter.

6.3.3 immoprize nimmt keinen Einfluss auf Vertragsinhalte oder wirtschaftliche Bedingungen.

6.4 Keine Maklertätigkeit von immoprize

6.4.1 immoprize erbringt keine Maklerleistungen im Sinne der §§ 652 ff. BGB.

6.4.2 immoprize schuldet insbesondere nicht:

• Vermittlungserfolg,
• Bewertung der Immobilie,
• Prüfung der Maklerqualifikation,
• Vorbereitung oder Abschluss von Kaufverträgen.

6.4.3 Etwaige Vertragsbeziehungen entstehen ausschließlich zwischen Anbieter und dem jeweiligen Makler.

6.5 Verantwortung der Vertragsparteien

6.5.1 Der Anbieter ist verantwortlich für die Auswahl des Maklers.

6.5.2 Der Makler ist verantwortlich für seine gewerbliche Zulassung, insbesondere gemäß § 34c GewO.

6.5.3 immoprize übernimmt keine Haftung für Provisionsforderungen, Vertragsdurchführung oder Leistungsqualität des Maklers.

6.6 Plattformvergütung im Expertenmodell

6.6.1 immoprize kann mit gewerblichen Immobilienexperten gesonderte Vereinbarungen über eine erfolgsabhängige Plattformvergütung treffen.

6.6.2 Diese Vergütung betrifft ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen immoprize und dem jeweiligen Experten.

6.6.3 Für den Anbieter entstehen hieraus keine zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber immoprize.

6.6.4 immoprize wird durch eine solche Vereinbarung nicht Vertragspartner des Maklervertrags und erbringt keine Maklerleistungen im Sinne der §§ 652 ff. BGB.

7. Kaufpreisgebote und Angebotsverfahren

7.1 Kaufpreisgebote

7.1.1 Über die Plattform können Interessenten Kaufpreisgebote abgeben. Kaufpreisgebote können mit einer vom Bieter festgelegten Bindefrist versehen werden.

7.1.2 Während der Bindefrist ist das Gebot für den Bieter verbindlich. Nach Ablauf der Bindefrist entfaltet das Gebot keine Bindungswirkung mehr.

7.1.3 Ein Kaufpreisgebot begründet weder eine Verpflichtung des Anzeigeninhabers zur Annahme noch einen Anspruch des Bieters auf Abschluss eines Kaufvertrages.

7.1.4 Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie erfolgt ausschließlich außerhalb der Plattform und bedarf der notariellen Beurkundung gemäß § 311b BGB.

7.2 Dienstleistungscharakter

7.2.1 Als Dienstleistung von immoprize gilt ausschließlich die technische Durchführung eines Angebotsverfahrens, insbesondere die systemseitige Erfassung, Anzeige, Verwaltung und Dokumentation von Kaufpreisgeboten.

7.2.2 immoprize prüft Kaufpreisgebote nicht auf wirtschaftliche Ernsthaftigkeit, Angemessenheit, Marktüblichkeit oder Finanzierbarkeit.

7.2.3 immoprize ist berechtigt, offensichtlich missbräuchliche, manipulative oder systemwidrige Gebote technisch zu sperren oder aus dem Verfahren zu entfernen.

8. Entstehung und Fälligkeit der Servicegebühr im Angebotsverfahren

8.1 Gebührenschuldner

8.1.1 Die im Rahmen eines Angebotsverfahrens anfallende Servicegebühr wird ausschließlich vom jeweiligen Anzeigeninhaber geschuldet.

8.1.2 Bieter, Interessenten oder sonstige Nutzer schulden immoprize keine Servicegebühr für die Abgabe von Kaufpreisgeboten.

8.2 Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung / Widerrufsrecht

8.2.1 Mit der Abgabe oder Freigabe des ersten systemseitig gültig erfassten Kaufpreisgebots stimmt der Anzeigeninhaber ausdrücklich zu, dass immoprize vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

8.2.2 Der Anzeigeninhaber bestätigt zugleich seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB mit Beginn der Dienstleistung vorzeitig erlischt.

8.2.3 Als Beginn der Dienstleistung gelten insbesondere die technische Freischaltung und Durchführung des Angebotsverfahrens, die systemseitige Erfassung und Anzeige von Kaufpreisgeboten sowie der Versand von Einladungen, Benachrichtigungen oder Open-House-Mitteilungen.

8.3 Entstehung der Servicegebühr

8.3.1 Die Servicegebühr entsteht mit dem ersten gültig erfassten Kaufpreisgebot im jeweiligen Angebotsverfahren.

8.3.2 Ein Kaufpreisgebot gilt als abgegeben, sobald es systemseitig von immoprize ohne Fehlermeldung erfasst und dem Anzeigeninhaber angezeigt wird.

8.3.3 Die Servicegebühr bemisst sich nach dem höchsten im Rahmen des Angebotsverfahrens erfassten Gebot, mindestens jedoch nach der ausgewiesenen Mindest-Servicegebühr.

8.3.4 Die Servicegebühr entsteht auch dann, wenn der Anzeigeninhaber das Verfahren vorzeitig beendet, keine zweite Phase durchgeführt wird, das Inserat deaktiviert oder gelöscht wird oder der Verkauf außerhalb der Plattform erfolgt.

8.3.5 Die Servicegebühr stellt keine Vermittlungsprovision im Sinne der §§ 652 ff. BGB dar. immoprize schuldet keinen Nachweis oder die Vermittlung eines Vertragsabschlusses.Die Vergütung dient ausschließlich der technischen Durchführung und Bereitstellung des digitalen Angebotsverfahrens.

8.4 Fälligkeit der Servicegebühr

8.4.1 Die Servicegebühr wird fällig spätestens sieben (7) Tage nach Abgabe des ersten Kaufpreisgebots oder mit Versand der ersten Open-House-Einladung, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

8.4.2 Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.

8.5 Unabhängigkeit vom Verkaufserfolg

8.5.1 Die Entstehung und Fälligkeit der Servicegebühr erfolgt unabhängig davon, ob ein Kaufvertrag zustande kommt, ob ein Mindest- oder Richtpreis erreicht wird, ob eine zweite Angebotsphase durchgeführt wird, ob der Verkauf außerhalb von immoprize erfolgt oder ob ein Gebot zurückgezogen wird oder dessen Bindefrist abläuft.

8.5.2 Ein einmal gültig erfasstes Kaufpreisgebot bleibt für die Berechnung der Servicegebühr maßgeblich, auch wenn es später nicht mehr berücksichtigt wird.

8.5.3 Einwendungen gegen einzelne Gebote, deren Ernsthaftigkeit oder deren spätere Nichtberücksichtigung lassen die bereits entstandene Servicegebühr unberührt.

8.5.4 Der Anzeigeninhaber trägt das wirtschaftliche Risiko der Durchführung des Angebotsverfahrens.

9. Sonderfälle des Angebotsverfahrens

9.1 Beendet, unterbricht oder führt der Anzeigeninhaber das Angebotsverfahren nach Beginn der Nutzung nicht weiter fort, bleibt die entstandene Servicegebühr vollumfänglich geschuldet.

9.2 Wird ein Inserat nach Ablauf der Inseratslaufzeit verlängert oder erneut eingestellt, gilt dies als neues eigenständiges Angebotsverfahren, sofern im vorherigen Verfahren mindestens ein Kaufpreisgebot abgegeben wurde.

9.3 In diesem Fall entsteht eine neue Servicegebühr erst mit dem ersten gültig erfassten Kaufpreisgebot der neuen Laufzeit.

9.4 immoprize ist berechtigt, missbräuchliche Nutzungen, systemwidrige Gebotsabgaben oder Umgehungsversuche zu erkennen, Angebotsverfahren zu sperren oder Inhalte zu deaktivieren.

9.5 Bei Zahlungsverzug ist immoprize berechtigt, weitere Leistungen auszusetzen, Inserate vorübergehend zu deaktivieren und die gesetzlichen Verzugsmaßnahmen geltend zu machen.

10. Open-House, Besichtigungen und Hosting

10.1 immoprize führt keine Besichtigungen durch und tritt nicht als Veranstalter von Besichtigungsterminen auf. immoprize schuldet insbesondere keine Mindestanzahl von Anmeldungen, Teilnehmern oder tatsächlich durchgeführten Besichtigungsterminen. Die Organisation und der Versand von Einladungen stellen keine Veranstaltertätigkeit dar.

10.2 Die Festlegung von Datum, Uhrzeit, Ort sowie die Durchführung von Besichtigungen obliegen ausschließlich dem Anzeigeninhaber.

10.3 immoprize übernimmt lediglich die technische Abwicklung, insbesondere:

• Organisation,
• Verwaltung,
• Versand von Einladungen und Erinnerungen.

10.4 immoprize schuldet nicht:

• die tatsächliche Durchführung von Besichtigungen,
• die Teilnahme von Interessenten,
• den Zugang zur Immobilie,
• den Erfolg oder die Anzahl von Teilnehmern.

10.5 immoprize erbringt Hosting-Leistungen als technischer Diensteanbieter. Eine Verpflichtung zur tatsächlichen Übermittlung der Inhalte an abrufende Nutzer besteht nicht; dies ist Sache der jeweiligen Netzbetreiber.

11. Qualifizierung von Kaufpreisgeboten

11.1 Auf ausdrücklichen Wunsch des Anzeigeninhabers kann immoprize zusätzlich mit der Qualifizierung abgegebener Kaufpreisgebote beauftragt werden.

11.2 Die Qualifizierung kann insbesondere die Prüfung eines Identitätsnachweises sowie eines Finanzierungs- oder Kapitalnachweises umfassen.

11.3 Die Qualifizierung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom jeweiligen Bieter zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen.

11.4 Die Qualifizierung stellt weder:

• eine Garantie für die Richtigkeit der Angaben,
• eine Finanzierungs- oder Zahlungszusage
• eine Kaufzusage dar.

11.5 immoprize übernimmt keine Haftung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zahlungsfähigkeit eines Bieters.

11.6 Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Qualifizierung besteht nicht. Ein Anspruch auf die Durchführung einer Qualifizierung besteht auch dann nicht, wenn entsprechende Funktionen, Hinweise oder Darstellungen auf der Plattform angezeigt werden. Die Entscheidung über Art, Umfang und Durchführung einer Qualifizierung liegt ausschließlich bei immoprize.

12. Verantwortlichkeit des Nutzers, Inhalte, Bilder, Prämien und Rubriken

12.1 Allgemeine Verantwortlichkeit

12.1.1 Der Nutzer ist gegenüber immoprize sowie gegenüber allen Dritten allein verantwortlich für die rechtliche und sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Inhalte, Daten, Angaben und Erklärungen.

12.1.2 Der Nutzer ist insbesondere verantwortlich für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere:

• Verbraucher-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht,
• Makler- und Provisionsrecht,
• Preisangaben- und Informationspflichten.

12.1.3 immoprize übernimmt keine Prüfungspflicht hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte.

12.2 Aktualität und Verfügbarkeit von Inseraten

12.2.1 Nicht mehr verfügbare Immobilien, reservierte Objekte sowie erledigte Miet- oder Kaufgesuche sind vom Nutzer unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.

12.2.2 immoprize ist berechtigt, offensichtlich veraltete oder irreführende Inserate vorübergehend zu sperren oder zu entfernen.

12.3 Bilder und visuelle Darstellung

12.3.1 Bilder müssen das angebotene Objekt oder Teile hiervon zeigen.

12.3.2 Einblendungen von Unternehmenskennzeichen (insbesondere Logos), Darstellungen des Nutzers oder sonstiger nicht objektbezogener Motive dürfen – bezogen auf das einzelne Bild – nur eine deutlich untergeordnete Gewichtung haben.

12.3.3 immoprize ist berechtigt, Bilder, die gegen diese Vorgaben verstoßen, zu entfernen oder deren Darstellung einzuschränken.

12.4 Textliche Darstellungen und Werbung

12.4.1 Verbale Unternehmensdarstellungen, werbliche Aussagen oder Hinweise auf externe Websites dürfen das Immobilienangebot nicht unangemessen überlagern.

12.4.2 Zulässig sind ausschließlich gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnungen sowie kurze beschreibende Zusätze.

12.5 Prämienregelungen (inkl. Mindestprämien)

12.5.1 Prämien dürfen ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen festgelegt werden.

12.5.2 Mindestprämien:

• Miet-Suchaufträge: mindestens 1 EUR
• Kauf-Suchaufträge: mindestens 1 EUR
• Eigene Vermietung durch Eigentümer: mindestens 1 EUR
• Eigener Verkauf durch Eigentümer: mindestens 1 EUR
• Maklerangebote mit Alleinauftrag: mindestens 1 EUR

12.5.3 Höchstgrenzen:

• Vermietung: maximal 2 Nettomonatsmieten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer
• Verkauf: maximal die gesetzlich zulässige Gesamtprovision (je nach Bundesland und Region derzeit bis zu 8 % zzgl. Umsatzsteuer)

immoprize ist nicht verpflichtet, Prämienangaben rechtlich, steuerlich oder wettbewerbsrechtlich zu prüfen oder zu überwachen. Dies gilt auch dann, wenn Prämien technisch durch die Plattform verarbeitet oder veröffentlicht werden.

12.5.4 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der Prämienhöhe.

12.6 Rubriken und Kennzeichnungspflichten

12.6.1 Projektierte Immobilienvorhaben, Neubauprojekte, Typen- und Fertighäuser sowie Zwangsversteigerungen sind vom Nutzer korrekt und eindeutig zu kennzeichnen.

12.6.2 Diese Angebote dürfen ausschließlich in den hierfür vorgesehenen Rubriken veröffentlicht werden.

13. Tippgeber, Empfehlungen und Prämien

13.1 Grundsatz der Empfehlung

13.1.1 immoprize ermöglicht registrierten Verbrauchern, Dritte auf Immobilienangebote hinzuweisen („Empfehlung“).

13.1.2 Die Empfehlung erfolgt ausschließlich auf Initiative des Tippgebers und stellt keine Werbung oder Vermittlung durch immoprize dar.

13.2 Einwilligung und Datenschutz

13.2.1 Der Tippgeber darf Kontaktdaten Dritter nur dann übermitteln, wenn die betroffene Person zuvor ausdrücklich eingewilligt hat oder die Einwilligung im Rahmen des Bestätigungsprozesses eingeholt wird.

13.2.2 immoprize setzt ein zweistufiges Einwilligungsverfahren (Double-Opt-In) ein. Erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Empfänger wird der Empfehlungsinhalt freigegeben.

13.2.3 Erfolgt keine Bestätigung, werden die übermittelten Kontaktdaten automatisch gelöscht.

13.3 Keine Verpflichtung zur Empfehlung

13.3.1 Der Empfänger ist zu keiner Handlung verpflichtet. Die Ablehnung oder Nichtreaktion hat keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen.

13.4 Prämien – kein Anspruch, keine Garantie

13.4.1 Die auf der Plattform dargestellte Prämie stellt kein Auszahlungsversprechen dar.

13.4.2 Ein Anspruch auf eine Tipp-Prämie entsteht ausschließlich zwischen dem Tippgeber und dem jeweiligen Auftraggeber und nur dann, wenn ein wirksames Hauptgeschäft tatsächlich zustande kommt und die individuell festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

13.4.3 immoprize ist nicht Schuldner der Prämie, nicht Vertragspartner des Hauptgeschäfts und übernimmt keine Haftung für Auszahlung, Höhe oder Durchsetzbarkeit der Prämie.

13.4.4 Die auf der Plattform dargestellte Prämie stellt kein Zahlungsversprechen von immoprize dar.

13.5 Haftungsausschluss und Freistellung

13.5.1 Der Tippgeber stellt immoprize von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus fehlender oder fehlerhafter Einwilligung, unzulässiger Nutzung von Kontaktdaten oder wettbewerbswidriger Empfehlung resultieren.

13.6 Missbrauch

13.6.1 immoprize ist berechtigt, Empfehlungsfunktionen bei missbräuchlicher Nutzung einzuschränken oder dauerhaft zu sperren.

13.7 Systemerfassung und Zuordnung

13.7.1 Empfehlungen werden systemseitig mit Zeitstempel im jeweiligen Nutzerkonto erfasst.

13.7.2 Maßgeblich für die Zuordnung einer Tipp-Prämie ist ausschließlich die erste technisch erfasste und wirksam bestätigte Empfehlung.

13.7.3 Mehrfachempfehlungen derselben Person begründen keinen mehrfachen Prämienanspruch.

13.7.4 Ein Anspruch auf eine Tipp-Prämie besteht nur, wenn die Empfehlung ordnungsgemäß über das immoprize-System erfolgt ist, das Hauptgeschäft wirksam zustande kommt und die individuell festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

13.7.5 Ein Anspruch besteht nicht, wenn die empfohlene Person bereits zuvor über immoprize registriert, erfasst oder dem Anbieter bekannt war.

14. Einladungssystem und Kontaktaufnahme

14.1 Grundsatz

14.1.1 immoprize ermöglicht registrierten Nutzern, Dritte über das Einladungssystem („Einladungscockpit“) auf Immobilienangebote oder Plattformfunktionen aufmerksam zu machen.

14.1.2 Die Einladung erfolgt ausschließlich auf Initiative des einladenden Nutzers. immoprize handelt hierbei lediglich als technischer Übermittler.

14.2 Zulässigkeit der Datenübermittlung

14.2.1 Der einladende Nutzer darf personenbezogene Daten Dritter nur übermitteln, wenn er hierzu berechtigt ist.

14.2.2 Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Kontaktaufnahme rechtlich zulässig ist, insbesondere nach Maßgabe der DSGVO und des § 7 UWG.

14.3 Double-Opt-In-Verfahren

14.3.1 immoprize setzt ein zweistufiges Bestätigungsverfahren (Double-Opt-In) ein.

14.3.2 Erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Empfänger wird der vollständige Einladungs- oder Empfehlungsinhalt freigegeben.

14.3.3 Erfolgt keine Bestätigung, werden die übermittelten Kontaktdaten nach Ablauf einer angemessenen Frist automatisch gelöscht.

14.4 Technische Schutzmaßnahmen

14.4.1 immoprize begrenzt die Anzahl der versendbaren Einladungen an dieselbe E-Mail-Adresse technisch.

14.4.2 immoprize ist berechtigt, bei missbräuchlicher Nutzung des Einladungssystems Funktionen einzuschränken oder Nutzerkonten zu sperren.

14.5 Haftung und Freistellung

14.5.1 Der einladende Nutzer stellt immoprize von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen oder unberechtigten Nutzung fremder Kontaktdaten resultieren.

14.5.2 immoprize haftet nicht für die Rechtmäßigkeit der durch den Nutzer initiierten Kontaktaufnahme.

15. Nutzungsrechte an Inhalten

15.1 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer immoprize ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu verarbeiten, darzustellen, zu bearbeiten, zu übermitteln und öffentlich zugänglich zu machen.

15.2 Dies umfasst insbesondere die Darstellung:

• auf der immoprize-Plattform,
• auf Partner- und Kooperationsseiten,
• in Online- und Printwerbemedien von immoprize.

15.3 Die Rechte des Nutzers an seinen Inhalten bleiben im Übrigen unberührt.

16. Rechte an der Plattform und Datenbank

16.1 immoprize ist alleiniger Rechtsinhaber an der Plattform, der Datenbank sowie deren Struktur und Zusammenstellung.

16.2 Automatisierte Abfragen, Scraping, Vervielfältigung, Weiterverwertung oder der Aufbau eigener Datenbanken auf Basis der Plattformdaten sind untersagt.

16.3 Zulässig ist ausschließlich die Nutzung der bereitgestellten Suchmasken zum persönlichen Gebrauch.

17. Moderation, Inhalteprüfung und Beschwerdemanagement (DSA)

17.1 immoprize setzt manuelle und automatisierte Verfahren zur Erkennung rechtswidriger, missbräuchlicher oder systemwidriger Inhalte ein.

17.2 immoprize ist nicht verpflichtet, Inhalte proaktiv oder vollständig zu prüfen.

17.3 Bei Verstößen ist immoprize berechtigt:

• Inhalte zu löschen oder auszublenden,
• Inserate zu sperren,
• Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken.

Ein Anspruch auf Wiederherstellung, erneute Veröffentlichung oder eine bestimmte Moderationsentscheidung besteht nicht. Die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung.

17.4 Betroffene Nutzer können Entscheidungen innerhalb von sechs (6) Monaten beanstanden. Beschwerden werden sachlich, diskriminierungsfrei und zeitnah geprüft.

18. Gewährleistung

18.1 immoprize übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte, Daten, Angaben oder Erklärungen.

18.2 immoprize übernimmt keine Gewähr für:

• die Identität von Nutzern,
• die Seriosität, Bonität oder Zahlungsfähigkeit von Interessenten oder Bietern,
• den wirtschaftlichen Erfolg von Inseraten,
• die tatsächliche Durchführung oder den Erfolg von Angebotsverfahren.

18.3 Die auf der Plattform eingestellten Inhalte stellen für immoprize fremde Inhalte im Sinne der jeweils geltenden telemedien- und digitalrechtlichen Vorschriften dar. Die rechtliche Verantwortung hierfür liegt ausschließlich beim jeweiligen einstellenden Nutzer.

18.4 immoprize übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere nicht für:

• eine ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit,
• eine fehlerfreie Darstellung,
• Datenverluste oder Übertragungsfehler.

19. Haftung

19.1 immoprize haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei Übernahme einer Garantie,
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

19.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. immoprize haftet nicht für Schäden, die aus Verzögerungen, Nichtzustellungen oder technischen Störungen bei der Übermittlung von Mitteilungen durch Dritte oder externe Kommunikationsdienste entstehen. Dies gilt insbesondere für E-Mail-, SMS- oder Push-Benachrichtigungen.

19.3 Eine weitergehende Haftung von immoprize ist ausgeschlossen.

19.4 Soweit die Haftung von immoprize ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

19.5 immoprize haftet für Datenverluste nur insoweit, als diese auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wären.

19.6 Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist stets zu berücksichtigen.

20. Zahlung, Rechnungsstellung und Guthabenkonto

20.1 Zahlungsarten und Fälligkeit

20.1.1 Die Vergütung der Leistungen von immoprize wird mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.

20.1.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form.

20.1.3 Eine nachträgliche Rabattierung bereits gebuchter Leistungen ist ausgeschlossen.

20.2 Guthabenkonto

20.2.1 immoprize richtet für den Nutzer ein Guthabenkonto ein, über das kostenpflichtige Leistungen abgerechnet werden können.

20.2.2 Entgelte werden vom Guthabenkonto abgebucht. Reicht das Guthaben nicht aus, können Leistungen ausgesetzt werden.

20.2.3 Guthaben ist 12 Monate ab Aufladung nutzbar. Jede neue Aufladung setzt die Frist für das gesamte Guthaben neu in Gang.

20.2.4 Der angezeigte Guthabenstand ist rein informatorisch.

20.2.5 Ein bei Vertragsbeendigung vorhandenes eingezahltes Guthaben kann auf Wunsch ausgezahlt werden.

20.2.6 Bonus-, Aktions- oder Garantie-Gutschriften sind nicht auszahlbar und verfallen nach Ablauf der jeweiligen Gültigkeit.

21. Zahlungsverzug, Sperrung und Löschung

21.1 Bei Zahlungsverzug ist immoprize berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen.

21.2 immoprize ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder sonstigen schwerwiegenden Verstößen:

• Leistungen zurückzuhalten,
• Inserate zu sperren oder zu deaktivieren,
• Nutzerkonten einzuschränken oder zu löschen.

21.3 Der Anspruch von immoprize auf Vergütung bleibt hiervon unberührt.

21.4 Kosten der Forderungsdurchsetzung oder Rücklastschriften trägt der Nutzer, soweit er diese zu vertreten hat.

22. Widerrufsrecht für Verbraucher

22.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu.

22.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:

• immoprize mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat,
• der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat,
• der Nutzer seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat,
• gemäß § 356 Abs. 4 BGB.

Das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bezieht sich ausschließlich auf die jeweils konkret begonnene Dienstleistung und nicht pauschal auf sämtliche vom Nutzer gebuchten Leistungen. Dies gilt auch bei der Buchung mehrerer kostenpflichtiger Leistungen oder Pakete.

22.3 Als Beginn der Dienstleistung gelten insbesondere:

• die Freischaltung von Inseraten,
• die Durchführung von Angebotsverfahren,
• der Versand von Einladungen und Benachrichtigungen.

22.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind empfangene Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren.

23. AGB-Änderungen und Schlussbestimmungen

23.1 immoprize behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

23.2 Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

23.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

23.4 Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

23.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.