AGB für Unternehmer (B2B)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Für Verbraucher gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatnutzer.

Hinweis zur Plattformrolle

immoprize betreibt eine digitale Plattform zur Darstellung von Immobilienangeboten, Miet- und Kaufgesuchen sowie zur Durchführung technischer Angebots- und Kommunikationsprozesse.

immoprize ist kein Immobilienmakler und erbringt keine Maklerleistungen im Sinne der §§ 652 ff. BGB.

immoprize wird nicht Vertragspartner der zwischen Nutzern angebahnten oder abgeschlossenen Verträge.

Inhaltsverzeichnis

• 1. Geltungsbereich
• 2. Leistungen der Plattform
• 3. Registrierung
• 4. Vertragsschluss
• 5. Inserate
• 6. Angebotsverfahren
• 7. Online-Bieterverfahren
• 8. Servicegebühren
• 9. Expertenbewerbungen
• 10. Tippgeber
• 11. Einladungssystem
• 12. Chat- und Kommunikationsfunktionen
• 13. Inhalte und Verantwortlichkeit
• 14. Open-House und Besichtigungen
• 15. Qualifizierung von Geboten
• 16. Moderation und Beschwerdeverfahren
• 17. Haftung
• 18. Zahlung und Verzug
• 19. Laufzeit und Kündigung
• 20. Datenschutz
• 21. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (B2B-AGB) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der
immoprize GmbH
Flughafenstraße 59
70629 Stuttgart
(nachfolgend „immoprize“)
und Nutzern, die die immoprize-Services als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen nutzen (nachfolgend „B2B-Nutzer“).

1.2 Diese B2B-AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von diesen Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3 Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der von immoprize betriebenen internetbasierten Immobilienplattform einschließlich aller Funktionen, Services, Zusatzleistungen, Angebots- und Datenbankdienste (nachfolgend zusammen „immoprize Services“).

1.4 immoprize betreibt eine technische Plattform zur Präsentation von Immobilienangeboten, Miet- und Kaufgesuchen sowie zur Durchführung digitaler Angebots- und Kommunikationsprozesse.
immoprize wird nicht Vertragspartner der zwischen Nutzern angebahnten oder abgeschlossenen Rechtsgeschäfte.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des B2B-Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn immoprize ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6 Individuelle Vereinbarungen zwischen immoprize und dem B2B-Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie mindestens in Textform getroffen wurden.

1.7 Mit Registrierung, Buchung oder Nutzung der Plattform bestätigt der B2B-Nutzer, dass er die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

§ 2 Leistungen von immoprize / Plattformrolle (B2B)

2.1 immoprize betreibt eine internetbasierte Plattform zur technischen Darstellung, Verwaltung und Veröffentlichung von Immobilienangeboten, Miet- und Kaufgesuchen sowie zur Durchführung digitaler Angebots- und Kommunikationsprozesse.

2.2 immoprize stellt ausschließlich eine technische Infrastruktur zur Verfügung.
immoprize wird nicht als Immobilienmakler tätig und übernimmt keine Vermittlungs-, Nachweis-, Beratungs- oder Vertretungstätigkeit.

2.3 immoprize wird insbesondere nicht Vertragspartner von Kauf-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Verträgen, die zwischen Nutzern der Plattform oder zwischen Nutzern und Dritten zustande kommen.

2.4 immoprize schuldet insbesondere nicht:

• den Abschluss eines Kauf-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages
• den Verkauf oder die Vermietung einer Immobilie
• eine bestimmte Anzahl von Interessenten, Anfragen, Kontakten oder Geboten
• eine bestimmte Reichweite oder Sichtbarkeit von Inseraten
• eine wirtschaftliche Angemessenheit von Preisen, Prämien oder Kaufpreisgeboten
• eine Markt-, Objekt- oder Preisbewertung

2.5 Sämtliche wirtschaftlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, insbesondere zur Preisgestaltung, Angebotsstrategie, Auswahl von Vertragspartnern und zum Abschluss von Verträgen, liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen B2B-Nutzers.

2.6 immoprize übernimmt keine Prüfungspflicht hinsichtlich

• der rechtlichen Zulässigkeit von Angeboten
• der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Geschäftsmodellen
• der Bonität, Identität oder Leistungsfähigkeit von Interessenten oder Vertragspartnern
• der Einhaltung gewerbe-, berufs- oder standesrechtlicher Vorschriften durch den B2B-Nutzer

2.7 Darstellungen, Hinweise, Statistiken, Rankings oder Auswertungen innerhalb der Plattform dienen ausschließlich informatorischen Zwecken und stellen keine Beratung, Empfehlung oder Garantie dar.

2.8 immoprize schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg.
Insbesondere wird keine Erfolgs-, Nachfrage- oder Umsatzgarantie übernommen.
Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes unternehmerisches Risiko des Nutzers.
Der Nutzer trägt insbesondere das wirtschaftliche Risiko hinsichtlich Nachfrage, Geboten, Vertragsabschlüssen und wirtschaftlichem Erfolg.

2.9 Verfügbarkeit der Plattform

immoprize bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
Eine durchgehende oder jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform wird jedoch nicht geschuldet.

Insbesondere können Einschränkungen auftreten durch

• Wartungsarbeiten
• technische Störungen
• sicherheitsrelevante Maßnahmen
• Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von immoprize.

2.10 Weiterentwicklung der Plattform

immoprize ist berechtigt, Funktionen, Inhalte, Darstellung oder technische Abläufe der Plattform jederzeit zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen, soweit hierdurch berechtigte Interessen der Nutzer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

2.11 Keine Maklertätigkeit

Die von immoprize bereitgestellten Funktionen dienen ausschließlich der technischen Darstellung von Angeboten sowie der Kontaktanbahnung zwischen Nutzern.
immoprize nimmt weder Einfluss auf Vertragsverhandlungen noch auf den Abschluss von Kauf-, Miet- oder Maklerverträgen.
Eine Vermittlungstätigkeit im Sinne der §§ 652 ff. BGB oder eine Tätigkeit nach § 34c GewO wird nicht erbracht.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto (B2B)

3.1 Registrierung

Die Nutzung bestimmter Funktionen der immoprize-Plattform setzt eine vorherige Registrierung voraus.

3.2 Zur Registrierung sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen berechtigt.

3.3 Der B2B-Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen.

3.4 Änderungen der registrierten Daten, insbesondere der Firmenbezeichnung, Anschrift, vertretungsberechtigten Personen oder Kontaktdaten, sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

3.5 Zugangsdaten

Die Zugangsdaten (insbesondere E-Mail-Adresse und Passwort) sind vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

3.6 Der B2B-Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

3.7´Der Nutzer hat immoprize unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

3.8 Identitäts- und Unternehmensverifizierung

immoprize ist berechtigt, zur Erhöhung der Sicherheit und Transparenz der Plattform eine Identitäts- oder Unternehmensverifizierung zu verlangen.

3.9 Die Verifizierung kann insbesondere erfolgen durch

• Überprüfung der E-Mail-Adresse
• Überprüfung von Unternehmensdaten
• Anforderung von Identitäts- oder Registrierungsnachweisen
• Nutzung externer Identifizierungsdienste

3.10 immoprize ist berechtigt, die Nutzung einzelner Funktionen der Plattform von einer erfolgreichen Verifizierung abhängig zu machen.

3.11 Eine erfolgte Verifizierung stellt keine Garantie, Empfehlung oder Aussage über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bonität oder Seriosität eines Nutzers dar.

3.12 Mehrfachkonten

Die Einrichtung mehrerer Nutzerkonten durch denselben Nutzer ist nur mit vorheriger Zustimmung von immoprize zulässig.

3.13 immoprize ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn

• falsche Angaben gemacht wurden
• gesetzliche Vorschriften verletzt werden
• gegen diese AGB verstoßen wird
• missbräuchliche Nutzungen vorliegen.

§ 4 Vertragsschluss und Paketbuchung (B2B)

4.1 Darstellung der Leistungen

Die Darstellung von Produkten, Paketen und Leistungen auf der immoprize-Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den B2B-Nutzer.

4.2 Vertragsschluss

Mit Abschluss des elektronischen Buchungsvorgangs gibt der B2B-Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der jeweiligen Leistung ab.

4.3 Der Vertrag kommt erst mit Annahme durch immoprize zustande.

Die Annahme kann insbesondere erfolgen durch

• eine elektronische Buchungsbestätigung
• die Freischaltung von Funktionen
• die Veröffentlichung eines Inserats
• die Ausführung der gebuchten Leistung.

4.4 immoprize ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.5 Paketbuchung

Kostenpflichtige Pakete berechtigen ausschließlich zur Nutzung der jeweils beschriebenen Plattformfunktionen und Zusatzleistungen.

4.6 Die Buchung eines Pakets begründet insbesondere keinen Anspruch auf

• einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg
• eine bestimmte Anzahl von Interessenten oder Anfragen
• die Durchführung eines Angebotsverfahrens
• eine bestimmte Reichweite oder Sichtbarkeit von Inseraten.

4.7 Leistungsbeginn

Die Leistungen von immoprize beginnen mit Vertragsschluss, spätestens jedoch mit der Freischaltung des Nutzerkontos, der Veröffentlichung eines Inserats oder der Aktivierung gebuchter Funktionen.

4.8 Kein Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

4.9 Ein Rücktritt oder eine vorzeitige Beendigung eines gebuchten Pakets ist nach Leistungsbeginn ausgeschlossen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

§ 5 Inserate und Veröffentlichung (B2B)

5.1 Erstellung von Inseraten

Die Veröffentlichung von Immobilienangeboten, Miet- oder Kaufgesuchen auf der immoprize-Plattform setzt ein registriertes Nutzerkonto voraus.

5.2 Der B2B-Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Angaben, Bilder, Dokumente und sonstige Informationen, die im Rahmen eines Inserats veröffentlicht werden.

5.3 Die Angaben müssen vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell sein. Irreführende, unrichtige oder unvollständige Angaben sind unzulässig.

5.4 Veröffentlichung

Die Veröffentlichung eines Inserats erfolgt abhängig vom gewählten Produkt oder Paket sowie nach Maßgabe der jeweils gebuchten Leistungen.

5.5 immoprize ist berechtigt, Inserate technisch zu prüfen, zu bearbeiten oder zu formatieren, soweit dies für die Darstellung auf der Plattform erforderlich ist.

5.6 Laufzeit von Inseraten

Inserate werden grundsätzlich für die im gebuchten Paket festgelegte Laufzeit veröffentlicht.

5.7 Nach Ablauf der Laufzeit kann das Inserat automatisch deaktiviert oder gelöscht werden, sofern keine Verlängerung erfolgt.

5.8 Deaktivierung oder Entfernung

immoprize ist berechtigt, Inserate vorübergehend zu deaktivieren oder dauerhaft zu entfernen, wenn

• gesetzliche Vorschriften verletzt werden
• gegen diese AGB verstoßen wird
• Rechte Dritter betroffen sind
• irreführende oder offensichtlich unrichtige Angaben gemacht werden
• berechtigte Interessen von immoprize oder anderen Nutzern beeinträchtigt werden.

5.9 Ein Anspruch auf Veröffentlichung, erneute Freischaltung oder Wiederherstellung eines Inserats besteht nicht.

5.10 immoprize ist berechtigt, Kategorien, Rubriken oder Darstellungsformen von Inseraten aus technischen oder organisatorischen Gründen anzupassen.

5.11 Ranking, Darstellung und algorithmische Sortierung

Die Reihenfolge, Darstellung und Sichtbarkeit von Inseraten auf der Plattform kann durch algorithmische oder technische Systeme bestimmt werden.

immoprize ist berechtigt, Kriterien für Ranking, Sortierung, Hervorhebung oder Darstellung von Inseraten jederzeit anzupassen.

Hierbei können insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt werden:

• Aktualität eines Inserats
• Vollständigkeit der Angaben
• technische Parameter
• Nutzerinteraktionen
• gebuchte Zusatzleistungen

Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Sichtbarkeit oder Reichweite eines Inserats besteht nicht.

§ 6 Angebotsverfahren und Kaufpreisgebote (B2B)

6.1 Grundsatz des Angebotsverfahrens

immoprize stellt B2B-Nutzern eine technische Plattform zur Durchführung digitaler Angebots- und Bieterverfahren für Immobilienangebote zur Verfügung.

6.2 Das Angebotsverfahren dient ausschließlich der technischen Erfassung, Darstellung und Verwaltung von Kaufpreisgeboten.

6.3 immoprize ist weder Verkäufer noch Käufer und wird nicht Vertragspartei eines zwischen Nutzern abgeschlossenen Kauf-, Miet- oder sonstigen Vertrags.

6.4 Kaufpreisgebote

Interessenten können über die Plattform Kaufpreisgebote auf veröffentlichte Immobilienangebote abgeben.

6.5 Kaufpreisgebote können mit einer vom Bieter festgelegten Bindefrist versehen werden.

6.6 Während der Bindefrist ist das Kaufpreisgebot für den Bieter verbindlich.

6.7 Nach Ablauf der Bindefrist entfaltet das Kaufpreisgebot keine Bindungswirkung mehr.

6.8 Kein Anspruch auf Vertragsabschluss

Ein Kaufpreisgebot begründet

• keinen Anspruch auf Annahme des Gebots
• keine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags
• keinen Anspruch auf Durchführung oder Fortsetzung eines Angebotsverfahrens.

6.9 Der Anbieter ist frei in der Entscheidung, ein Gebot anzunehmen oder abzulehnen.

6.10 Notarielle Beurkundung

Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie erfolgt ausschließlich außerhalb der Plattform und bedarf der notariellen Beurkundung gemäß § 311b BGB.

6.11 Über die Plattform abgegebene Gebote stellen keine notariell beurkundeten Verpflichtungen dar und ersetzen nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form eines Immobilienkaufvertrags.

6.12 Technische Eingriffe

immoprize ist berechtigt, offensichtlich missbräuchliche, manipulative oder systemwidrige Gebote technisch zu sperren oder aus einem Angebotsverfahren zu entfernen.

§ 7 Online-Bieterverfahren (B2B)

7.1 Grundsatz

immoprize ermöglicht die Durchführung digitaler Online-Bieterverfahren für Immobilienangebote.

7.2 Das Online-Bieterverfahren dient ausschließlich der strukturierten technischen Erfassung und Darstellung von Kaufpreisgeboten.

7.3 immoprize ist weder Verkäufer noch Käufer noch Vertragspartei eines späteren Kaufvertrags und erbringt keine Maklerleistungen im Sinne der §§ 652 ff. BGB.

7.4 Ein Anspruch auf Durchführung eines Bieterverfahrens oder auf Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses besteht nicht.

7.5 Verfahrensarten

7.5.1 Öffentliches Bieterverfahren

Gebote werden anonymisiert im Gebotsverlauf für alle teilnehmenden Bieter sichtbar angezeigt.

7.5.2 Nicht-öffentliches Bieterverfahren

Gebote sind ausschließlich für vom Anbieter eingeladene Teilnehmer anonymisiert sichtbar.

7.5.3 Ein Anspruch auf Teilnahme am Bieterverfahren besteht nicht.

7.6 Zwei-Phasen-Verfahren

7.6.1 Das Bieterverfahren kann ein- oder zweiphasig ausgestaltet werden.

7.6.2 Die Ausgestaltung, Dauer, Verlängerung und Beendigung der einzelnen Phasen bestimmt ausschließlich der Anbieter.

7.6.3 immoprize übernimmt keine Gewähr für die Erreichung eines Mindest- oder Höchstpreises.

7.7 Gebotsabgabe

7.7.1 Gebote können innerhalb der vom Anbieter festgelegten Bietzeit abgegeben werden.

7.7.2 Gebote sind innerhalb der vom Bieter festgelegten Bindefrist verbindlich.

7.7.3 Die Verbindlichkeit eines Gebots ersetzt nicht die notarielle Beurkundung eines Immobilienkaufvertrages gemäß § 311b BGB.

7.7.4 immoprize ist berechtigt, technische Mindestanforderungen, Gebotsschritte oder Sicherheitsmechanismen festzulegen.

7.8 Automatische Verlängerung

7.8.1 Geht innerhalb der letzten zehn (10) Minuten der laufenden Bietzeit ein neues Gebot ein, verlängert sich die Bietzeit automatisch um jeweils weitere zehn (10) Minuten.

7.8.2 immoprize ist berechtigt, die Verlängerungsmechanik aus technischen, organisatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründen anzupassen.

7.9 Annahme und Beendigung

7.9.1 Dem Anbieter steht es frei, ein Gebot anzunehmen oder abzulehnen.

7.9.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Bieterverfahren jederzeit vorzeitig zu beenden.

7.9.3 Ein Anspruch eines Bieters auf Annahme seines Gebots besteht nicht.

7.10 Anonymisierung

7.10.1 Gebote werden im Gebotsverlauf anonymisiert dargestellt.

7.10.2 Ein Anspruch auf Offenlegung der Identität anderer Bieter besteht nicht.

7.11 Missbrauch und technische Eingriffe

7.11.1 immoprize ist berechtigt, missbräuchliche, manipulative oder systemwidrige Gebote zu entfernen.

7.11.2 immoprize kann Bieterverfahren bei technischen Störungen unterbrechen, anpassen oder neu starten.

§ 8 Servicegebühren (B2B)

8.1 Gebührenschuldner

Die im Rahmen eines Angebotsverfahrens anfallende Servicegebühr wird ausschließlich vom jeweiligen Anzeigeninhaber geschuldet.

8.2 Bieter, Interessenten oder sonstige Nutzer schulden immoprize keine Servicegebühr für die Abgabe von Kaufpreisgeboten.

8.3 Entstehung der Servicegebühr

Die Servicegebühr entsteht mit dem ersten systemseitig gültig erfassten Kaufpreisgebot im jeweiligen Angebotsverfahren.

8.4 Ein Kaufpreisgebot gilt als abgegeben, sobald es ohne Fehlermeldung im System von immoprize erfasst und dem Anzeigeninhaber angezeigt wird.

8.5 Höhe der Servicegebühr

Die Höhe der Servicegebühr bemisst sich nach dem höchsten im Rahmen des Angebotsverfahrens erfassten Kaufpreisgebot, mindestens jedoch nach der jeweils ausgewiesenen Mindest-Servicegebühr.

8.6 Fälligkeit

Die Servicegebühr wird fällig spätestens sieben (7) Kalendertage nach Abgabe des ersten gültigen Kaufpreisgebots oder mit Versand der ersten Einladung zu einer Besichtigung („Open House“), je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

8.7 Unabhängigkeit vom Verkaufserfolg

Die Entstehung und Fälligkeit der Servicegebühr ist unabhängig davon,

• ob ein Kaufvertrag zustande kommt
• ob ein Mindest- oder Richtpreis erreicht wird
• ob das Objekt verkauft wird
• ob der Verkauf außerhalb der Plattform erfolgt
• ob ein Gebot später zurückgezogen wird oder dessen Bindefrist abläuft.

8.7.1 Die Servicegebühr wird unabhängig vom Abschluss eines Kaufvertrags geschuldet.

8.8 Ein einmal systemseitig gültig erfasstes Kaufpreisgebot bleibt für die Berechnung der Servicegebühr maßgeblich, auch wenn es später nicht berücksichtigt wird.

8.9 Vorzeitige Beendigung

Beendet der Anzeigeninhaber das Angebotsverfahren nach Beginn der Nutzung vorzeitig oder führt es nicht weiter fort, bleibt die entstandene Servicegebühr geschuldet.

8.10 Kein Maklerhonorar

Die Servicegebühr stellt keine Vermittlungsprovision im Sinne der §§ 652 ff. BGB dar.
immoprize schuldet keinen Nachweis oder die Vermittlung eines Vertragsabschlusses.

8.11Die Servicegebühr dient ausschließlich der technischen Durchführung und Bereitstellung des digitalen Angebotsverfahrens.

§ 9 Expertenbewerbungen und Maklerbeauftragung (B2B)

9.1 Grundsatz

immoprize ermöglicht B2B-Nutzern, auf veröffentlichte Immobilieninserate Bewerbungen von gewerblichen Immobilienmaklern („Experten“) zu erhalten.

9.2 immoprize tritt hierbei ausschließlich als technische Plattform zur Kontaktanbahnung auf.

9.3 immoprize wird weder Vertragspartner eines Maklervertrags noch selbst als Immobilienmakler tätig.

9.4 Ablauf der Expertenbewerbung

9.4.1 Der Anzeigeninhaber kann optional die Funktion „Expertenbewerbungen“ aktivieren oder deaktivieren.

9.4.2 Registrierte Makler können sich auf ein Inserat bewerben.

9.4.3 Der Anzeigeninhaber entscheidet eigenständig, ob und welchen Makler er auswählt.

9.5 Maklervertrag

9.5.1 Ein Maklervertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anzeigeninhaber und dem jeweiligen Makler zustande.

9.5.2 immoprize nimmt keinen Einfluss auf Vertragsinhalte, Provisionshöhe oder Vertragslaufzeit.

9.5.3 immoprize ist nicht an der Durchführung oder Abwicklung eines Maklervertrags beteiligt.

9.6 Keine Maklertätigkeit von immoprize

9.6.1 immoprize erbringt keine Maklerleistungen im Sinne der §§ 652 ff. BGB.

9.6.2 immoprize schuldet insbesondere nicht

• die Vermittlung eines Vertragsabschlusses
• die Bewertung einer Immobilie
• die Prüfung der fachlichen Qualifikation eines Maklers
• die Vorbereitung oder Durchführung von Vertragsverhandlungen.

9.7 Verantwortung der Vertragsparteien

9.7.1 Der Anzeigeninhaber ist allein verantwortlich für die Auswahl und Beauftragung eines Maklers.

9.7.2 Der Makler ist selbst verantwortlich für seine gewerberechtliche Zulassung, insbesondere gemäß § 34c GewO.

9.8 Haftungsausschluss

immoprize übernimmt keine Haftung für

• Provisionsforderungen
• Vertragsdurchführung
• Pflichtverletzungen des Maklers
• wirtschaftliche Ergebnisse eines Maklervertrags.

§ 10 Tippgeber- und Empfehlungssystem (B2B)

10.1 Grundsatz

immoprize ermöglicht B2B-Nutzern, Dritte auf Immobilienangebote hinzuweisen oder Empfehlungssysteme („Tippgeber“) im Zusammenhang mit Inseraten zu nutzen.

10.2 Die Empfehlung erfolgt ausschließlich auf Initiative und im unternehmerischen Verantwortungsbereich des jeweiligen B2B-Nutzers.

10.3 immoprize tritt hierbei nicht als Werbender, Vermittler oder Initiator der Kontaktaufnahme auf.

10.4 Rechtmäßigkeit der Kontaktaufnahme

Der B2B-Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass eine Kontaktaufnahme mit Dritten rechtlich zulässig ist, insbesondere im Einklang mit

• der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

10.5 Einwilligung

Kontaktdaten Dritter dürfen nur übermittelt werden, wenn eine wirksame Einwilligung vorliegt oder diese im Rahmen eines Bestätigungsverfahrens eingeholt wird.

10.6 Double-Opt-In

immoprize kann ein zweistufiges Bestätigungsverfahren einsetzen. Erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Empfänger werden weitere Inhalte freigegeben.

10.7 Prämien

Eine auf der Plattform dargestellte Tipp-Prämie stellt kein Zahlungsversprechen von immoprize dar.

10.8 Ein Anspruch auf eine Tipp-Prämie entsteht ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Tippgeber und dem jeweiligen Auftraggeber.

10.9 immoprize ist nicht Schuldner der Prämie und übernimmt keine Verantwortung für deren Auszahlung oder Durchsetzbarkeit.

10.10 Missbrauch

immoprize ist berechtigt, Tippgeber- oder Empfehlungsfunktionen bei missbräuchlicher Nutzung einzuschränken oder zu deaktivieren.

§ 11 Einladungssystem (B2B)

11.1 Grundsatz

immoprize kann registrierten B2B-Nutzern ein Einladungssystem zur Verfügung stellen, über das Dritte auf Immobilienangebote oder Funktionen der Plattform aufmerksam gemacht werden können.

11.2 Die Einladung erfolgt ausschließlich auf Initiative des einladenden Nutzers.
immoprize tritt hierbei lediglich als technischer Übermittler auf.

11.3 Rechtmäßigkeit der Kontaktaufnahme

Der B2B-Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Kontaktaufnahme rechtlich zulässig ist, insbesondere im Einklang mit der DSGVO und § 7 UWG.

11.4 Einwilligung

Der Nutzer darf Kontaktdaten Dritter nur übermitteln, wenn

• eine vorherige Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder
• die Einwilligung im Rahmen eines Bestätigungsverfahrens eingeholt wird.

11.5 Double-Opt-In

immoprize kann ein zweistufiges Bestätigungsverfahren einsetzen.
Erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Empfänger werden weitere Inhalte oder Einladungen freigegeben.

11.6 Erfolgt keine Bestätigung, werden übermittelte Kontaktdaten nach Ablauf einer angemessenen Frist automatisch gelöscht.

11.7 Missbrauch

immoprize ist berechtigt, bei missbräuchlicher Nutzung des Einladungssystems

• Einladungsfunktionen einzuschränken
• Einladungen technisch zu begrenzen
• Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

11.8 Haftung und Freistellung

Der B2B-Nutzer stellt immoprize von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen oder unberechtigten Nutzung fremder Kontaktdaten entstehen.

11.9 Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 12 Chat- und Kommunikationsfunktionen (B2B)

12.1 Grundsatz

immoprize stellt registrierten Nutzern interne Kommunikationsfunktionen (z. B. Nachrichten- oder Chatfunktionen) zur Verfügung, die der Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit Inseraten, Angebotsverfahren oder Plattformfunktionen dienen.

12.2 Die Kommunikationsfunktionen dienen ausschließlich der technischen Übermittlung von Nachrichten zwischen Nutzern.
immoprize wird nicht Vertragspartner der übermittelten Inhalte.

12.3 Ein Anspruch auf Nutzung oder dauerhafte Verfügbarkeit von Kommunikationsfunktionen besteht nicht.

12.4 Verantwortlichkeit der Nutzer

Für Inhalte, Erklärungen, Zusagen oder sonstige Mitteilungen innerhalb der Kommunikationsfunktionen sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich.

12.5 Unzulässige Nutzung

Die Nutzung der Kommunikationsfunktionen für

• rechtswidrige Inhalte
• beleidigende oder diskriminierende Inhalte
• Spam oder unerlaubte Werbung
• irreführende oder wettbewerbswidrige Aussagen

ist untersagt.

12.6 Plattformumgehung

12.6.1 Nutzer dürfen die Plattform sowie die über die Plattform bereitgestellten Kommunikationsmöglichkeiten nicht dazu verwenden, Vertragsabschlüsse oder wirtschaftliche Geschäfte außerhalb der Plattform abzuwickeln, um Vergütungsansprüche von immoprize zu umgehen.

12.6.2 Insbesondere ist es unzulässig, über die Plattform angebahnte Kontakte gezielt außerhalb der Plattform fortzuführen, wenn dies dazu dient, Plattformgebühren, Servicegebühren oder sonstige Vergütungsansprüche von immoprize zu umgehen.

12.6.3 Ein über die Plattform angebahnter Kontakt gilt auch dann als über immoprize zustande gekommen, wenn ein späterer Vertragsabschluss außerhalb der Plattform erfolgt.

12.6.4 Der Nutzer verpflichtet sich, über die Plattform angebahnte Geschäftsbeziehungen nicht außerhalb der Plattform fortzuführen, um Vergütungsansprüche von immoprize zu umgehen.

Verstößt ein Nutzer gegen diese Verpflichtung, bleibt die vereinbarte Vergütung dennoch geschuldet.

12.7 Moderation

immoprize ist nicht verpflichtet, Kommunikationsinhalte proaktiv zu überwachen.

12.8 Bei Hinweisen auf rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung ist immoprize berechtigt

• Nachrichten zu löschen
• Kommunikationsfunktionen einzuschränken
• Nutzerkonten zu sperren.

12.9 Speicherung

Kommunikationsinhalte können aus Gründen der Vertragserfüllung, Missbrauchsprävention, IT-Sicherheit und Beweissicherung gespeichert werden.

12.10 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von immoprize.

12.11 Technische Übermittlung

immoprize schuldet ausschließlich die technische Bereitstellung der Kommunikationsfunktionen.

Eine tatsächliche Zustellung oder Kenntnisnahme von Nachrichten, Einladungen oder Benachrichtigungen durch andere Nutzer kann nicht garantiert werden.

Die Übermittlung von Inhalten hängt insbesondere von externen Faktoren ab, wie

• Internetverbindungen
• Endgeräten der Nutzer
• externen Kommunikationsdiensten.

§ 13 Verantwortlichkeit für Inhalte (B2B)

13.1 Allgemeine Verantwortlichkeit

Der B2B-Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Daten, Angaben, Dokumente und Erklärungen, die er auf der Plattform veröffentlicht oder übermittelt.

13.2 Dies gilt insbesondere für

• Immobilienbeschreibungen
• Preis- und Prämienangaben
• Bilder, Grundrisse und Dokumente
• rechtliche Hinweise und Pflichtangaben.

13.3 Der B2B-Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass alle veröffentlichten Inhalte

• wahrheitsgemäß
• vollständig
• aktuell
• rechtlich zulässig sind.

13.4 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere

• Wettbewerbsrecht (UWG)
• Makler- und Provisionsrecht
• Preisangabenrecht
• Datenschutzrecht
• Urheberrecht.

13.5 immoprize übernimmt keine Prüfungspflicht hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit oder Richtigkeit von Inhalten.

13.6 Aktualität von Inseraten

Nicht mehr verfügbare Immobilienangebote oder erledigte Suchaufträge sind vom Nutzer unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.

13.7 Bilder und Darstellung

13.7.1 Bilder müssen das angebotene Objekt oder Teile hiervon darstellen.

13.7.2 Logos, Unternehmenskennzeichen oder werbliche Inhalte dürfen in Bildern nur eine untergeordnete Rolle einnehmen.

13.8 Werbung

Werbliche Aussagen oder Unternehmensdarstellungen dürfen das eigentliche Immobilienangebot nicht unangemessen überlagern.

13.9 Rubriken und Kennzeichnung

Projektierte Immobilienvorhaben, Neubauprojekte, Typenhäuser oder Zwangsversteigerungen sind korrekt zu kennzeichnen und ausschließlich in den vorgesehenen Kategorien zu veröffentlichen.

13.10 Prämienangaben

13.10.1 Prämien dürfen ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen angegeben werden.

13.10.2 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der Prämienhöhe.

13.11 Entfernung von Inhalten

immoprize ist berechtigt, Inhalte zu löschen, zu bearbeiten oder zu sperren, wenn

• gesetzliche Vorschriften verletzt werden
• Rechte Dritter betroffen sind
• diese AGB verletzt werden
• berechtigte Interessen von immoprize beeinträchtigt werden.

13.12 Freistellung

Der B2B-Nutzer stellt immoprize von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte oder Pflichtverletzungen des Nutzers entstehen.

13.13 Schutz der Plattformdaten

Die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, Datenbanken, Strukturen, Inserate, Texte, Bilder und sonstigen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz sowie Datenbankrechten.

Eine automatisierte Abfrage, systematische Auswertung, Vervielfältigung oder Weiterverwendung der Plattformdaten, insbesondere durch Scraping, Data Mining oder vergleichbare Technologien, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von immoprize unzulässig.

Die Nutzung der Plattformdaten ist ausschließlich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform gestattet.

Die Struktur, Funktionsweise und Geschäftsmodelle der Plattform dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von immoprize ganz oder teilweise kopiert, nachgeahmt oder für konkurrierende Plattformangebote verwendet werden.

13.14 Es ist insbesondere untersagt, Inhalte der Plattform systematisch zu erfassen, zu kopieren oder für konkurrierende Plattformangebote zu verwenden.

§ 14 Open-House und Besichtigungen (B2B)

14.1 Grundsatz

immoprize kann B2B-Nutzern Funktionen zur Organisation von Besichtigungen oder sogenannten „Open-House“-Terminen zur Verfügung stellen.

14.2 immoprize tritt hierbei ausschließlich als technischer Diensteanbieter auf und organisiert oder führt keine Besichtigungen selbst durch.

14.3 immoprize ist insbesondere nicht Veranstalter von Besichtigungsterminen.

14.4 Verantwortung des Anzeigeninhabers

Die Planung, Organisation und Durchführung von Besichtigungen obliegt ausschließlich dem jeweiligen Anzeigeninhaber.

14.5 Der Anzeigeninhaber ist insbesondere verantwortlich für

• die Festlegung von Datum, Uhrzeit und Ort
• die Durchführung der Besichtigung
• die Gewährung des Zutritts zur Immobilie
• die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
• die Sicherheit von Teilnehmern.

14.6 immoprize übernimmt keine Verantwortung für

• die tatsächliche Durchführung von Besichtigungen
• die Teilnahme von Interessenten
• die Anzahl von Teilnehmern
• Absagen oder Nichterscheinen von Interessenten.

14.7 Technische Unterstützung

immoprize kann technische Funktionen zur Verfügung stellen, insbesondere

• Versand von Einladungen
• Verwaltung von Teilnehmerlisten
• Erinnerungs- oder Benachrichtigungsfunktionen.

14.8 Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anmeldungen, Teilnehmern oder Besichtigungsterminen besteht nicht.

14.9 Haftungsausschluss

immoprize haftet nicht für Schäden, Unfälle oder sonstige Ereignisse, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Besichtigungen entstehen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von immoprize vorliegt.

§ 15 Qualifizierung von Kaufpreisgeboten (B2B)

15.1 Freiwillige Qualifizierung

immoprize kann auf Wunsch des Anzeigeninhabers Funktionen zur Qualifizierung oder Prüfung abgegebener Kaufpreisgebote anbieten.

15.2 Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Qualifizierung besteht nicht.

15.3 Ein Anspruch auf Durchführung einer Qualifizierung besteht auch dann nicht, wenn entsprechende Funktionen oder Hinweise auf der Plattform dargestellt werden.

15.4 Umfang der Prüfung

Eine Qualifizierung kann insbesondere folgende Maßnahmen umfassen:

• Prüfung eines Identitätsnachweises
• Sichtung eines Finanzierungs- oder Kapitalnachweises
• formale Prüfung eingereichter Unterlagen.

15.5 Der Umfang der Qualifizierung liegt im alleinigen Ermessen von immoprize und kann jederzeit angepasst, eingeschränkt oder eingestellt werden.

15.6 Grundlage der Prüfung

Eine Qualifizierung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom jeweiligen Bieter zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.

15.7 Keine Garantie

Die Qualifizierung stellt insbesondere keine

• Finanzierungszusage
• Zahlungszusage
• Kaufzusage
• Bonitätsprüfung im rechtlichen Sinne dar.

15.8 immoprize übernimmt keine Haftung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zahlungsfähigkeit oder Ernsthaftigkeit eines Bieters.

15.9 Verantwortung des Anzeigeninhabers

Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Kaufpreisgebots liegt ausschließlich beim Anzeigeninhaber.

15.10 Der Anzeigeninhaber trägt das wirtschaftliche Risiko der Auswahl eines Vertragspartners.

§ 16 Moderation, Inhalteprüfung und Sperrung (B2B)

16.1 Verantwortung für Inhalte

Die Verantwortung für sämtliche von Nutzern eingestellten Inhalte liegt ausschließlich beim jeweiligen Nutzer.

16.2 immoprize ist nicht verpflichtet, Inhalte vorab oder dauerhaft auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit zu prüfen.

16.3 Moderation

immoprize kann manuelle und automatisierte Verfahren einsetzen, um rechtswidrige, missbräuchliche oder systemwidrige Inhalte zu erkennen.

16.4 Maßnahmen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen

• gesetzliche Vorschriften
• diese AGB
• Rechte Dritter
• berechtigte Interessen von immoprize

ist immoprize berechtigt, insbesondere

• Inhalte zu löschen oder auszublenden
• Inserate zu sperren
• Funktionen einzuschränken
• Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

16.5 Die Auswahl der Maßnahme erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.

16.6 Kein Anspruch auf Wiederherstellung

Ein Anspruch auf Wiederherstellung von Inhalten, Inseraten oder Nutzerkonten besteht nicht.

16.7 Meldung rechtswidriger Inhalte

Nutzer können rechtswidrige Inhalte über die auf der Plattform bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten melden.

16.8 Beschwerdeverfahren

Betroffene Nutzer können Moderationsentscheidungen innerhalb von sechs (6) Monaten nach Kenntnisnahme beanstanden.

16.9 immoprize prüft Beschwerden sachlich, diskriminierungsfrei und innerhalb angemessener Frist.

16.10 Ein Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung besteht nicht.

16.11 Missbrauch des Beschwerdesystems

immoprize ist berechtigt, offensichtlich missbräuchliche oder unbegründete Beschwerden zurückzuweisen und den Zugang zum Beschwerdesystem einzuschränken.

§ 17 Haftung (B2B)

17.1 Unbeschränkte Haftung

immoprize haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

17.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet immoprize nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

17.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

17.4 Haftungsausschluss

Im Übrigen ist die Haftung von immoprize ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

17.5 immoprize haftet insbesondere nicht für

• wirtschaftlichen Misserfolg
• entgangenen Gewinn
• ausgebliebene Vertragsabschlüsse
• fehlende Nachfrage oder Reichweite
• Entscheidungen anderer Nutzer
• das Verhalten von Interessenten, Bietern oder Vertragspartnern.

17.6 Technische Störungen

immoprize haftet nicht für Schäden, die auf

• Internet- oder Serverausfälle
• Störungen externer Kommunikationsdienste
• Wartungsarbeiten
• höhere Gewalt

zurückzuführen sind, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

17.7 Inhalte Dritter

immoprize haftet nicht für Inhalte, Daten oder Erklärungen, die von Nutzern oder Dritten eingestellt oder übermittelt werden.

17.8 Datenverlust

immoprize haftet für Datenverluste nur insoweit, als diese auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wären.

17.9 Mitverschulden

Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist stets zu berücksichtigen.

17.10 Haftung für Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von immoprize ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von immoprize.

§ 18 Zahlung und Verzug (B2B)

18.1 Preise

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

18.2 Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform ausgewiesenen Preise und Leistungsbeschreibungen.

18.3 Rechnungsstellung

immoprize ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form (z. B. per E-Mail oder über das Nutzerkonto) bereitzustellen.

18.4 Fälligkeit

Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

18.5 Zahlungsarten

immoprize kann verschiedene Zahlungsarten anbieten (z. B. Rechnung, Guthabenkonto oder Online-Zahlungsdienste).

18.6 Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

18.7 Guthabenkonto

immoprize kann für Nutzer ein Guthabenkonto führen, über das kostenpflichtige Leistungen abgerechnet werden.

18.8 Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht.

18.9 Bonus-, Aktions- oder Kulanzgutschriften sind nicht auszahlbar.

18.10 Zahlungsverzug

Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist immoprize berechtigt

• gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen
• Mahn- und Bearbeitungskosten geltend zu machen
• weitere Leistungen auszusetzen.

18.11 Sperrung bei Zahlungsverzug

immoprize ist berechtigt, bei Zahlungsverzug

• Inserate zu deaktivieren
• Angebotsverfahren zu unterbrechen
• Funktionen einzuschränken
• Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

18.12 Die Sperrung lässt bestehende Zahlungspflichten unberührt.

18.13 Aufrechnung

Der Nutzer ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 19 Laufzeit und Kündigung (B2B)

19.1 Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket, der vereinbarten Leistungsdauer oder einer individuell getroffenen Vereinbarung.

19.2 Die Laufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss gemäß § 4 dieser AGB.

19.3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

19.4 Ordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist.

19.5 Bei Leistungen mit automatischer Verlängerung kann der Vertrag mit der jeweils vereinbarten Frist zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

19.6 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).

19.7 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

19.8 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt
• falsche oder irreführende Angaben gemacht werden
• Zahlungsrückstände bestehen
• missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzungen erfolgen
• gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

19.9 immoprize ist im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung berechtigt, den Zugang zur Plattform sofort zu sperren.

19.10 Folgen der Vertragsbeendigung

Mit Beendigung des Vertrags enden sämtliche Nutzungsrechte des Nutzers an der Plattform und den Services von immoprize.

19.11 immoprize ist berechtigt, nach Vertragsende

• Inserate zu deaktivieren oder zu löschen
• Angebotsverfahren zu beenden
• Nutzerkonten zu schließen.

19.12 Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Fortführung von Inseraten, Daten oder Verfahren besteht nicht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

19.13 Fortbestehende Pflichten

Pflichten, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus bestehen, bleiben unberührt, insbesondere

• Zahlungspflichten
• Haftungsregelungen
• Freistellungsansprüche.

§ 20 Datenschutz (B2B)

20.1 Anwendbares Datenschutzrecht

immoprize verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstigen einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

20.2 Datenschutzerklärung

Einzelheiten zur Art, zum Umfang, zum Zweck und zur Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung von immoprize.

20.3 Datenverarbeitung im Rahmen der Plattformnutzung

immoprize verarbeitet personenbezogene Daten insbesondere zum Zweck

• der Bereitstellung der Plattform
• der Durchführung und Abwicklung von Verträgen
• der technischen Verwaltung von Nutzerkonten
• der Kommunikation mit Nutzern
• der Gewährleistung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Plattform.

20.4 Verantwortlichkeit des Nutzers

Der B2B-Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass personenbezogene Daten Dritter, die über die Plattform verarbeitet oder übermittelt werden, rechtmäßig erhoben und verarbeitet wurden.

20.5 Der Nutzer stellt immoprize von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Nutzer entstehen.

20.6 Auftragsverarbeitung

Soweit immoprize personenbezogene Daten im Auftrag eines Nutzers verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Vertrags zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, sofern gesetzlich erforderlich.

20.7 Einsatz von Dienstleistern

immoprize ist berechtigt, technische Dienstleister (z. B. Hosting-, Kommunikations- oder Zahlungsdienstleister) einzusetzen, soweit dies zur Bereitstellung der Plattform erforderlich ist.

20.8 Datensicherheit

immoprize trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung personenbezogener Daten gemäß Art. 32 DSGVO.

20.9 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Nutzung der Plattform erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.

Als vertraulich gelten insbesondere

• Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
• Vertrags- und Preisinformationen
• technische Informationen der Plattform.

Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.